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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1408/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,102539
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1408/13 B ER (https://dejure.org/2013,102539)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.12.2013 - L 9 AS 1408/13 B ER (https://dejure.org/2013,102539)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - L 9 AS 1408/13 B ER (https://dejure.org/2013,102539)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 19 AS 529/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1408/13
    Bis zu einer etwaigen Aufhebung sind diese Bescheide damit für die Beteiligten bindend (vgl. § 39 Abs. 1, S. 2, Abs. 2 SGB X; s.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05. April 2013 - L 19 AS 529/13 B ER, juris Rn. 19).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1408/13
    Unabhängig davon, dass der Senat die Interpretation der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09 u.a. - durch den Antragsteller nicht teilt, kommt es darauf, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht entscheidungserheblich an, weil die maßgeblichen Sanktionsbescheide, die letztendlich mit den beiden Bescheiden vom 10. September 2013 nur umgesetzt worden sind, bereits bestandskräftig waren.
  • BSG, 20.01.2014 - B 4 AS 7/14 S
    Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2013 - L 9 AS 1408/13 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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